Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind die Vertragsgrundlage zwischen Testament-und-Erbe.de und Ihnen als natürliche Person (nachfolgend Nutzer genannt) und regeln alle Rechte und Pflichten beider Vertragsparteien. Beratungsleistungen finden zwischen den Nutzern und den Beratenden (Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater) statt, nicht zwischen den Nutzern und Testament-und-Erbe.de. Die vollständigen Angaben zu Testament-und-Erbe.de finden Sie in unserem Impressum sowie den Angaben zum Datenschutz.
Die Nutzung der Dienste ist ausschließlich unter Anerkennung der AGBs und der Datenschutzerklärung in der jeweils neuesten Fassung als unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Person möglich. Sind für die Nutzung der Dienste Angaben von Nutzern nötig, so sind diese Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu tätigen.
Grundsätzlich besteht kein Rechtsanspruch auf die Nutzung der Dienste. Testament-und-Erbe.de kann die Nutzung der Dienste auch ohne Angabe von Gründen verweigern sowie eine Nutzung der Dienste und Ergebnisse daraus zu einem späteren Zeitpunkt untersagen.
Eventuelle Zugangsdaten werden nur an den Nutzer persönlich vergeben und sind in keinem Fall an Dritte weiterzugeben. Eine Nutzung von Zugangsdaten durch mehrere Nutzer oder mehrfache Anmeldung eines Nutzers unter verschiedenen Namen oder Mailadressen ist untersagt. Nutzerdaten in persönlichen Zugangsbereichen sind aktuell zu halten. Testament-und-Erbe.de behält sich das Recht vor, jederzeit, auch ohne Angabe von Gründen, Zugangsdaten zu sperren.
Testament-und-Erbe.de selbst führt keine Rechtsberatung durch. Nutzer haben jedoch die Möglichkeit, einzelne Leistungen der jeweiligen beratenden niedergelassenen Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater usw. in Anspruch zu nehmen. Darüber hinaus können verschiedene Steuerrechner, Pflichtteilsrechner sowie andere technische Tools genutzt werden. Bei der Benutzung ist, besonders bei der Eingabe der Daten, Sorgfalt geboten, da fehlerhafte Daten zu falschen Ergebnissen führen. Wir weisen auch ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei den Rechnern und Tools um technische Systeme handelt, die Fehler enthalten können. Erhalten wir Kenntnis von technischen Fehlern, bemühen wir uns, diese schnellstmöglich zu beheben.
Bei Testament-und-Erbe.de werden verschiedene Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater u.a. Beratende dargestellt. Nutzer haben die Möglichkeit, ihre jeweiligen Anliegen mit den Beratenden direkt zu besprechen, Rat einzuholen sowie diese zu beauftragen. Dabei gehen Nutzer einen Vertrag mit den jeweiligen Beratenden ein. Die Rechtsgrundlage ist die für die jeweilige Berufsgruppe geltenden Berufsordnungen mit den ebenfalls hierfür geltenden Honorarordnungen. Testament-und-Erbe.de ist und wird zu keiner Zeit Vertragspartner.
Testament-und-Erbe.de prüft am Anfang der Zusammenarbeit mit den o.g. Beratenden die ordnungsgemäße Zulassung gem. der in Deutschland geltenden Zulassungsbestimmungen. Die erforderliche Sorgfalt bei der Auswahl wird versichert. Es kann jedoch zu einem späteren Zeitpunkt der Fall eintreten, dass sich relevante Änderungen bei der Zulassung o.g. Beratender ergeben. Wir sind bemüht, relevante Änderungen unverzüglich einzuarbeiten, können jedoch erst nach Kenntnisnahme tätig werden.
Der Inhalt der Beratungen zwischen Nutzern und Beratenden unterliegt der Schweigepflicht der jeweiligen Berufsgruppe. An diese Schweigepflicht sind Nutzer nicht gebunden. Nutzer können daher auch Testament-und-Erbe.de über den Inhalt der Beratung informieren und Informationen über die Qualität des Beratenden, insbesondere über Umfang, Verständlichkeit und andere relevanten Bereiche geben, die uns helfen, unser Angebot stetig zu verbessern.
Ein Nutzer kann s einen Account bei Testament-und-Erbe.de jederzeit mit sofortiger Wirkung löschen, es gibt keine Kündigungsfrist.
Eine Rufschädigung durch Nutzer führt zu sofortiger Sperrung der Nutzung und zu Schadensersatzansprüchen.
Wie aus den Datenschutzbestimmungen bei Testament-und-Erbe.de zu ersehen, erhebt Testament-und-Erbe.de personenbezogene Daten von Nutzern zum Zweck der Durchführung und Erfüllung unserer vertraglichen und vorvertraglichen Pflichten. Die Datenerhebung und Datenverarbeitung ist für die Durchführung des Vertrags erforderlich und beruht auf Artikel 6 Abs.1 b) DSGVO.
Eine Weitergabe der Daten erfolgt durch die Vermittlung der Nutzeranfrage an einen Beratenden. Ab diesem Zeitpunkt ist der Beratende ebenso verantwortlich im Sinne des Datenschutzes wie Testament-und-Erbe.de. Es handelt sich hierbei um eine gemeinsame Verarbeitung gem. Art. 26 DSGVO. Testament-und-Erbe.de hat eine entsprechende Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit mit jedem Beratenden abgeschlossen.
Es findet keine Datenübermittlung an Dritte statt, außer es besteht eine gesetzliche Frist oder es ist zur Vertragsdurchführung erforderlich.
Die Daten werden spätestens nach einem Jahr gelöscht, sobald sie für den Zweck ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind und insofern dem keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Solange zwischen dem Nutzer und Testament-und-Erbe.de ein vertragliches Nutzungsverhältnis besteht, bewahrt Testament-und-Erbe.de auch die vom Nutzer bei Testament-und-Erbe.de gespeicherten Daten auf. Allerdings kann es auch notwendig sein, dass nach Kündigung des Nutzungsverhältnisses Daten weiterhin aufbewahrt werden müssen.
Gesetzliche Aufbewahrungsfristen der jeweils Beratenden ergeben sich aus den jeweiligen Berufsordnungen. So kann sich ergeben, dass Daten bei Testament-und-Erbe.de bereits gelöscht wurden, die bei den jeweils Beratenden hingegen aufbewahrt werden müssen.
Sollten für bestimmte Dienste Kosten anfallen, so sind diese eindeutig gekennzeichnet. Hierfür stehen verschiedene Zahlungsdienste zur Verfügung, die durch einen Klick auf den entsprechenden Button des Zahlungsdienstleisters im Rahmen des verbindlichen Bestellprozesses von Leistungen starten. Dieser führt den Nutzer dann auf die entsprechende Seite des jeweiligen Zahlungsdienstleisters mit dessen jeweils geltenden AGBs. Testament-und-Erbe.de stellt lediglich den Zugang zum Zahlungsanbieter zur Verfügung und wird nicht Vertragspartner des Zahlungsvorgangs.
Die Leistungserbringung von Testament-und-Erbe.de kann durch den Nutzer im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben widerrufen werden und bezieht sich nur auf das Vertragsverhältnis zwischen Testament-und-Erbe.de und dem Nutzer. Gehen Nutzer Vertragsbeziehungen mit Beratenden ein, so muss der Widerruf beim Beratenden direkt erfolgen, nicht bei Testament-und-Erbe.de.
Widerrufsrecht: Nutzer haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen Verträge zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Nutzer Testament-und-Erbe.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. durch einen mit der Post versandten Brief oder durch den Versand einer E-Mail) über den Entschluss, einen geschlossenen Vertrag zu widerrufen, informieren. Eine bestimmte Form für den Widerspruch ist nicht vorgeschrieben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Testament-und-Erbe.de ist ein technisches System, das mit dem Internet verbunden ist. Es kann sowohl bei dem Server als auch dem Internet zu Störungen kommen. Wir können keine Garantie für die Erreichbarkeit übernehmen, für deren Ursachen wir nicht verantwortlich sind. Auch behalten wir uns das Recht vor, das System vom Netz zu nehmen, sofern das technisch notwendig ist, z.B. um Updates durchzuführen o.ä. Wir behalten uns ebenfalls das Recht vor, unser Angebot zu ändern und Dienste oder Tools mit vorheriger Ankündigung kostenpflichtig zu machen oder vollständig aus dem Angebot herauszunehmen. Dem Nutzer ist grundsätzlich bewusst, dass es Risiken bei der Nutzung von Internetdiensten geben kann, der Nutzer geht diese Risiken bewusst ein.
Nutzer verpflichten sich gegenüber Testament-und-Erbe.de, keine strafbaren oder sonst absolut oder im Verhältnis zu einzelnen Dritten rechtswidrigen Inhalte und Daten einzustellen und keine Viren oder sonstige Schadsoftware enthaltenden Programme im Zusammenhang mit der Software zu nutzen. Nutzer sind dazu verpflichtet, Testament-und-Erbe.de in diesem Zusammenhang von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen, falls Testament-und-Erbe.de von Dritten infolge von Handlungen oder Unterlassungen von Nutzern in Anspruch genommen wird. Testament-und-Erbe.de wird den Nutzer über die Inanspruchnahme unterrichten und, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig ist der Nutzer dazu verpflichtet, Testament-und-Erbe.de unverzüglich über alle dem Nutzer verfügbaren Informationen zum Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig in Kenntnis zu setzen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von Testament-und-Erbe.de bleiben unberührt. Schadensersatzansprüche können nur geltend gemacht werden, wenn die Verpflichtung zur Schadensminderung gem. § 536 BGB eingehalten wurde. Bei Unterlassung erlischt der Schadensersatzanspruch vollständig.
Nutzer können Testament-und-Erbe.de sowie die Beratenden bewerten. Hierbei ist größtmögliche Sorgfalt geboten. Fehlerhafte Bewertungen können zu Schadensersatzansprüchen führen. Testament-und-Erbe.de behält sich vor, Bewertungen zu löschen, insoweit diese unwahr sind oder gegen geltendes Recht verstoßen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Veröffentlichung einer Bewertung. Der in der Bewertung genannte Beratende hat das Recht eines inhaltlichen oder persönlichen Kommentars und wird hierzu vom Nutzer von der Schweigepflicht der jeweiligen Berufsordnung entbunden.
Gemäß der europäischen Verordnung zur Streitschlichtung verpflichten wir uns, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.
Verbraucherschlichtungsstelle der Universalschlichtungsstelle des Bundes:
Zentrum für Schlichtung e. V.
Straßburger Straße 8
77694 Kehl am Rhein
Telefon 07851 / 795 79 40
Fax 07851 / 795 79 41
E-Mail: mail@universalschlichtungsstelle.de
Webseite: www.verbraucher-schlichter.de
Allgemeine Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz):
Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) zur Verfügung, die Sie unter dieser Adresse finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch Regelungen ersetzt, die den unwirksamen Regelungen am nächsten kommen.
Testament-und-Erbe.de behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch in wesentlichen Punkten, zu ändern. Aktive Nutzer werden hierüber informiert.
Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das Amtsgericht Berlin-Schöneberg bzw. das Landgericht Berlin.
Gültig ab: Mai 2023